Vereinssatzung

in der Fassung vom 10. Dezember 2018

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Gebrannte Mühle“, kurz „MMWeg“, und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Aachen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist
    • die Förderung von Kunst und Kultur,
    • die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke,
    • und die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde.
  2. Die Zwecke werden insbesondere erreicht durch
    • die Unterstützung der Aufgabendes Studierendenwerks Aachen A.ö.R. oder seines Rechtsnachfolgers im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung
    • die Bereitstellung von Infrastruktur und Sachmitteln zur Erleichterung des Studiums und Wohnens sowie
    • der Förderung kultureller und sportlicher Veranstaltungen.

§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Alle Mitglieder sind ehrenamtlichtätig.

§4 Haftung, Kredite

  1. Die Haftung des Vorstands, des Senats, der Vereinsmitglieder und sonst für den Verein tätigen Personen wird auf vorsätzliches Handeln und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  2. Kredite dürfen grundsätzlich weder in Anspruch genommen noch vergeben werden.
  3. Als Ausnahme von $4 Absatz b) kann auf Beschluss der Vollversammlung ein zinsloses Darlehen des Studentenwerks Aachen A.ö.R. in Anspruch genommen werden.

§5 Mitgliedschaft

    1. Der Verein besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern.
    2. Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die Mieter*innen, Untermieter*innen, oder rechtmäßige Bewohner*innen der Wohnanlage Gebrannte Mühle in Aachen sind.
    3. Außerordentliche Mitgliederkönnen alle natürlichen und juristischen Personen sein, sofern sie nicht ordentliche Mitglieder werden können.
    4. Ehrenmitglieder sind ordentliche oder außerordentliche Mitglieder, die sich in außergewöhnlichem Maße um den Verein verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder müssen nicht natürliche Personen sein.

§5.1 Erwerb der Mitgliedschaft

      1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die in der Satzung festgelegten Ziele und Zwecke zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für aktuelle und ehemalige Bewohner*innen des Wohnheims Gebrannte Mühle.
      2. Über die Aufnahme entscheidet nach einem schriftlichem Antrag gem. §5.2c) der Vorstand. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, den Antragsteller*innen die Gründe mitzuteilen.
      3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags können Antragsteller*innen innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich gegenüber dem Vorstand Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet der Senat auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung. Die Entscheidung des Senats ist endgültig und nicht anfechtbar. Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
      4. Die Vollversammlung kann auf Antrag eines Mitglieds Personen, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben, in öffentlicher Sitzung durch Wahl zu Ehrenmitgliedern ernennen. Der Antrag sollte eine Darstellung des außergewöhnlichen Verdienstes enthalten.

§5.2 Pflichten der Mitglieder

      1. Alle Mitglieder sind an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des Vereins und seiner Organe gebunden.
      2. Alle Mitglieder sind aufgefordert, sich für die Zwecke des Vereins einzusetzen und an seiner Tätigkeit aktiv mitzuwirken.
      3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Vorstand gegenüber seine hiesige Postanschrift mit Zimmernummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben, über die es erreichbar ist. Änderungen der Anschrift und der E-Mail-Adresse sind dem Vorstand umgehend mitzuteilen.

§5.3 Mitgliedsbeiträge

      1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, über deren Höhe und Fälligkeit die Vollversammlung entscheidet.
      2. Die Vollversammlung kann die Bestimmung der Beitragshöhe und der Fälligkeit für eines oder mehrere Geschäftsjahre dem Senat überlassen.
      3. Ehrenmitglieder oder außerordentliche Mitglieder die juristische Personen sind können von der Beitragspflicht entbunden werden.
      4. Das Ausbleiben des Mitgliedsbeitrages durch ein Mitglied führt regelmäßig zur ruhenden Mitgliedschaft im Sinne des § 5.4, bis der Rückstand fristgerecht nach zwei Wochen beglichen wird. Anschließend ändert sich der Status wieder zum ordentlichen Mitglied.

§5.4 Ruhende Mitgliedschaft

      1. Die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitgliedskann nach begründetem Antragdurch das Mitglied für maximal ein Jahr vom Vorstand in eine ruhende Mitgliedschaft umgewandelt werden.
      2. Das ruhende Mitglied
        • hat keinen Anspruch auf Leistungen des Vereins,
        • muss seine Vereinsämter niederlegen,
        • verfügt über kein Stimmrecht und
        • ist für die Zeit der ruhenden Mitgliedschaft von Beitragszahlungen befreit.
      3. Wiederaufnahme
        • Nach Ablauf des im Antrag genannten Zeitfensters
        • Vorzeitige Aufnahme durch Antrag

§5.5 Beendigung der Mitgliedschaft

      1. Die Mitgliedschaft endet
        • durch freiwilligen Austritt,
        • durch Ausschluss aus dem Verein,
        • durch Streichung von der Mitgliederliste,
        • mit dem Tod des Mitglieds oder
        • durch Auflösung der juristischen Person.
      2. Mit Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückerstattung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§5.5.1 Freiwilliger Austritt

        1. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
        2. Der freiwillige Austritt ist jederzeit unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zulässig.

§5.5.2 Ausschluss aus dem Verein

        1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn
          • es in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat,
          • die satzungsgemäßen Pflichten verletzt hat oder
          • mit seinen Beitragszahlungen mehr als ein Jahr im Rückstand ist.
        2. Über den Ausschluss entscheidet der Senat auf Antrag des Vorstands. Vor der Beschlussfassung des Senats ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zugeben, sich zu rechtfertigen.
        3. Das Mitglied wird unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe über den Ausschluss unterrichtet.
        4. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntmachung ein schriftlicher Widerspruch gegenüber dem Vorstand eingelegt werden. Die nächste ordentliche Vollversammlung entscheidet in dieser Angelegenheit abschließend. Bis zur Entscheidung der Vollversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds aus der Mitgliedschaft.
        5. Legt das betroffene Mitglied keinen Widerspruch ein, ist der Ausschluss mit Ablauf der Frist wirksam.

§5.5.3 Streichung von der Mitgliederliste

      1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist.
      2. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens zwei Wochen vergangen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Das zweite Mahnschreiben hat den Hinweis auf die Streichung zu enthalten.
      3. Das Mitglied wird unverzüglich schriftlich über die Streichung unterrichtet.
      4. Gegen die Streichung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntmachung ein schriftlicher Widerspruch gegenüber dem Vorstand eingelegt werden. Der Senat entscheidet in dieser Angelegenheit abschließend. Bis zur Entscheidung des Senats ruhen die Rechte des Mitglieds aus der Mitgliedschaft.
      5. Legt das betroffene Mitglied keinen Widerspruch ein, ist die Streichung mit Ablauf der Frist wirksam.

§6 Organe des Vereins

    1. Organe des Vereins sind der Vorstand, der Senat und die Vollversammlung.

§6.1 Der Vorstand

§6.1.1 Zusammensetzung des Vorstands

        1. Der Vorstand im Sinn des §26 BGB besteht aus mindestens zwei ordentlichen gleichberechtigten Mitgliedern:
          • 1. Vorsitzenden,
          • 2. Vorsitzenden und
          • 3. Vorsitzenden.

          Darüber hinaus kann der Vorstand Protokollführer*innen bestimmen, die bei Abstimmungen des Vorstands kein Stimmrecht haben.

        2. Der Verein wird gerichtlich wie außergerichtlich durch mindestens zwei von drei Mitgliedern des Vorstands vertreten.
        3. Der Vorstand wird von der Senatsversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt, bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands kommissarisch im Amt.
        4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, beruft der Senat eine außerordentliche Senatsversammlung ein, die ein Ersatzmitglied für den Vorstand wählt, falls durch die Ausscheidung weniger als zwei Vorstandsmitglieder ihr Amt innehaben.
        5. Das Ersatzmitglied für den Vorstand wird für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ins Amt gewählt.

§6.1.2 Aufgaben des Vorstands

        1. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
          • Führung der Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Vollversammlung und des Senats;
          • Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts;
          • Pflege einer Mitgliederliste mit Kontakt-Informationen gem. § 5.2 c) und Gewähr von Zugriff für Netz AG und Belegungsausschuss für Vereinsarbeit.
          • Vorbereitung und Einberufung der Vollversammlungen und Sitzungen des Senats sowie Aufstellung der Tagesordnungen;
          • Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
        2. Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten eine Beschlussfassung des Senats herbeizuführen.
        3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren (auch per E-Mail) beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§6.2 Der Senat

§6.2.1 Zusammensetzung des Senats

        1. Der Senat besteht stets aus
          • Den Wohnheimsprecher*innen gemäß der Satzung des Wohnheimrates des Studierendenwerks Aachen AöR,
          • den Kassenwart*innen,
          • Bis zu 2 Personen des Belegungsausschusses (BA) WG und je 1 Person des BA-Appartment und BA-Familienwohnungen
          • den AG-Sprecher*innen.
        2. Die AG-Sprecher*innen, Kassenwart*innen und Vertretungen der Belegungsausschüsse werden gewählt. Das Wahlverfahren ist in der Geschäftsordnung festgelegt.
        3. Die Amtsdauer der Senatsmitglieder beträgt ein Jahr, sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt.
        4. Scheidet einer der Senatsmitglieder vor Ablauf seiner Amtszeit aus, wird sein Amt gemäß Geschäftsordnung neu besetzt.

§6.2.2 Aufgaben des Senats

        1. Der Senat hat die Aufgabe, über wichtige Angelegenheiten des Vereins zu beraten und zu beschließen, sowie den Vorstand bei der Verfolgung der Interessen des Vereins zu unterstützen.
        2. Insbesondere hat der Senat folgende Aufgaben:
          • Entgegennahme eines Berichts über die Tätigkeit des Vorstands;
          • Beratung des Vorstands und Unterbreitung von Vorschlägen zur Geschäftsführung;
          • Beschlussfassung in wichtigen Angelegenheiten;
          • Entscheidung über die Verwendung der Geldmittel gemäß Geschäftsordnung;
          • Änderung der Geschäftsordnung;
          • Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern;
          • Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags;
          • Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand

§6.2.3 Sitzungen des Senats

        1. Sitzungen des Senats finden mindestens zweimal im Semester statt, weitere Sitzungen können jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Senats unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
        2. Der Senat wird vom Vorstand per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen. Mit der Einberufung ist eine vom Vorstand festgesetzte vorläufige Tagesordnung mitzuteilen.
        3. Der Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von einer Woche eine zweite Sitzung einzuberufen; diese gilt in jedem Fall als beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
        4. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
        5. Beschlüsse des Senats werden in einem Protokoll niedergelegt, das von einem Vorstandmitglied und den Protokollführer*innen zu unterzeichnen ist. Die Protokollführer*innen werden von einem Vorstandsmitglied bestimmt. Das Protokoll ist spätestens zwei Wochen nach der Sitzung des Senats den Vereinsmitgliedern zugänglich zu machen.

§6.3 Die Vollversammlung

§6.3.1 Zusammensetzung der Vollversammlung

        1. Die Vollversammlung ist für alle ordentlichen Vereinsmitglieder öffentlich. Die Sitzungsleitung kann Gäste zulassen.
        2. Auf der Vollversammlung haben alle ordentlichen Mitglieder Rede-,Antrags-, Stimm- sowie aktives und passives Wahlrecht. Diese Rechte können nur persönlich wahrgenommen werden. Andere Mitglieder nach § 5 haben Rederecht.

§6.3.2 Aufgaben der Vollversammlung

        1. Die Vollversammlung ist die satzungsgebende Versammlung aller Mitglieder.
        2. Sie hat ausschließlich folgende Aufgaben:
          • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands sowie des Berichts der Kassenprüfer;
          • Entlastung des Vorstands und des Senats;
          • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
          • Wahl der Kassenprüfer;{
          • Beschlussfassung und Änderungen der Satzung und der Geschäftsordnung sowie die Auflösung des Vereins;
          • Entscheidung über die Verwendung der Geldmittel gemäß Geschäftsordnung;
          • Beschlussfassung über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss des Senats;
          • Ernennung von Ehrenmitgliedern

§6.3.3 Sitzung der Vollversammlung

        1. Die ordentliche Vollversammlung findet einmal im Semester statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Eine außerordentliche Vollversammlung muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
        2. Die Vollversammlung wird vom Vorstand schriftlich und durch Aushang im Wohnheim Gebrannte Mühle unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen. Die schriftliche Einberufung kann ersatzweise oder zusätzlich auch per E-Mail erfolgen. Mit der Einberufung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
        3. Die Vollversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Vollversammlung eine andere Versammlungsleitung bestimmen. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einer Wahlleitung übertragen werden, die von der Vollversammlung bestimmt wird.

§6.3.4 Beschlüsse der Vollversammlung

      1. Die Vollversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheitvon drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
      2. Die Vollversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
      3. Die Vollversammlung kann von ihr gewählte Amtsträger nur dadurch abberufen, indem sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen eine Nachfolge wählt (konstruktives Misstrauensvotum).
      4. Wird ein Mitglied des Vorstands oder des Senats von der Vollversammlung nicht entlastet, kann es keine Ämter im Verein mehr wahrnehmen. Die Anwesenheit des zu entlastenden Mitglieds auf der Vollversammlung ist nicht erforderlich.
      5. Beschlüsse der Vollversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt, das von der jeweiligen Versammlungsleitung und den Protokollführer*innen zu unterzeichnen ist. Die Protokollführer*innen werden von der Versammlungsleitung bestimmt. Das Protokoll ist spätestens vier Wochen nach der Vollversammlung den Vereinsmitgliedern zugänglich zu machen.

§7 Kassenprüfung

  1. Die Vollversammlung wählt zwei Kassenprüfer*innen, sowie eine Stellvertretung. Die Amtszeit der Kassenprüfer*innen beträgt ein Jahr. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Die Kassenprüfer*innen und Stellvertretung dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.
  2. Die Kassenprüfer*innen haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit getätigter Ausgaben.
  3. Eine Kassenprüfung findet mindestens zweimal im Jahr statt: innerhalb von zwei Wochen vor einer ordentlichen Vollversammlung und zum Ende eines jeden Geschäftsjahres. Die Kassenprüfer*innen sind darüber hinaus berechtigt, die Kasse jederzeit zu prüfen. Ist eine*r der beidenKassenprüfer*innen verhindert, so nimmt die Stellvertretung die Aufgaben wahr.
  4. Über die Kassenprüfung ist ein Protokoll anzufertigen, welches von beiden Kassenprüfer*innen zu unterzeichnen ist. Dieses Ergebnis der Kassenprüfung ist auf der ordentlichen Vollversammlung vorzustellen.

§8 Geschäftsordnung

  1. Die Geschäftsordnung regelt weitere Verfahrensweisen des Vereins und beinhaltet die Ordnungen der jeweiligen Arbeitsgemeinschaften. Die Geschäftsordnung besteht aus zwei Teilen: Teil A und Teil B.
  2. Änderungen des Teils A bedürfen eines Beschlusses der Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
  3. Änderungen des Teils B bedürfen eines Beschlusses des Senats mit Zweidrittelmehrheit.

§9 Vereinsauflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.
  2. Sofern die Vollversammlung nichts anderes beschließt, sind die drei Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an die gemeinnützigen Vereine der Wohnheime des Studierendenwerks Aachen A.ö.R., welche die Mittel zur Bereitstellung von Infrastruktur und Sachmitteln zur Erleichterung des Studiums und Wohnens verwenden müssen. Mit Stand der Satzung sind das folgende gemeinnützige Vereine:
    • Studentendorf Aachen e.V.
    • KawoEins e.V.
    • Kawo2 e.V.
    • Netzwerkgruppe KaWo1 e.V.
    • Netzwerkgruppe Halifax e.V.
    • Otto-Intze-Haus e.V.
    • WEH e.V.
    • Woschi e.V.

Geschäftsordnung des Vereins

Stand 18. November 2018

Präambel

Grundlage dieser Geschäftsordnung (GO) ist die Satzung des Wohnheim Gebrannte Mühle (Aachen)e.V. in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung. Die Geschäftsordnung soll die Satzung ergänzen und ausgestalten; Regelungen der Satzung haben vor Regelungen in der Geschäftsordnung Vorrang.

Teil A

§1 Regelungen zur Geschäftsordnung

  1. Änderungen des Teils A bedürfen eines Beschlusses der Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
  2. Änderungen des Teils B bedürfen eines Beschlusses des Senats mit Zweidrittelmehrheit.
  3. Der Anhang enthalt die Ordnung der AGs. Änderungen der Ordnungen der AGs wer-den durch die jeweilige AG beschlossen.

§2 Wohnheim und Bewohner

  1. Kündigungstermine sind in der Regel der 1. Oktober und der 1. April jeden Jahres.

§3 Vorstand

  1. Vorstandsmitglieder dürfen für die Dauer ihrer Amtszeit kein anderes Leitungsamt innehaben. Insbesondere dürfen sie keine AG leiten und nicht dem Belegungsausschuss vorstehen.
  2. Vorstandsmitglieder müssen volljährig sein.
  3. Vorstandsmitglieder müssen zum Zeitpunkt der Wahl bereits ein halbes Jahr im Verein Mitglied gewesen sein, es sei denn, der Verein besteht noch nicht ein Jahr.
  4. Vorstandsmitglieder sollen zum Zeitpunkt der Wahl sicherstellen, dass sie bis zum Ende ihrer Amtszeit im Wohnheim wohnen bleiben.
  5. Der gesamte Vorstand hat die Aufgaben der Haussprecher im Sinne der Satzung des Wohnheimrates des Studierendenwerks Aachen A.ö.R., die diese zusätzlich zu den Vorstandsaufgaben zu übernehmen haben.
  6. In Abwesenheit des Studierendenwerks Aachens haben die Haussprecher im Wohnheim Hausrecht.

§4 Senat

  1. Es können nur ordentliche Mitglieder des Gebrannte Mühle e.V. im Senat mitwirken
  2. Senatsmitglieder sollen zum Zeitpunkt der Wahl sicherstellen, dass sie bis zum Ende ihrer Amtszeit im Wohnheim wohnen bleiben.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Senat ausgeschlossen werden, wenn
    1. es in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat,
    2. die satzungsgemäßen Pflichten verletzt hat.
  4. Über den Ausschluss entscheidet der Senat auszuschließend Mitglied auf Antrag des Vorstands. Vor der Beschlussfassung des Senats ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben sich zu rechtfertigen. Das betroffene Mitglied hat kein Stimmrecht. Bei Uneinstimmigkeit entscheidet der Vorstand.
  5. Das Mitglied wird unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe über den Ausschluss unterrichtet.
  6. Ein freiwilliger frühzeitiger Austritt ist nur aus triftigen Gründen und in Absprache mit den restlichen Senatsmitgliedern möglich
  7. Scheidet ein Senatsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, beruft der Vorstand eine außerordentliche Senatsversammlung ein, die ein Ersatzmitglied wählt.
  8. Das Ersatzmitglied wird für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ins Amt gewählt.
  9. In ansehbarer Zeit nach der Vollversammlung wird eine Senatssitzung einberufen, auf der mindestens der Vorstand gewählt und die Finanzbeschlüsse gefasst werden.

§5 Geschäftsordnung der Vollversammlung

§5.1 Einladung und Aufstellung der Tagesordnung

  1. Der Vorstand beruft die Vollversammlung schriftlich und durch Aushang unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung der Ladungsfrist ein. Die schriftliche Einberufung kann ersatzweise oder zusätzlich auch per E-Mail erfolgen.
  2. Vor dem Versenden der Einladungen stellt die Vorstandschaft die vorläufige Tagesordnung auf. Sie enthalt mindestens folgende Punkte:
    1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    2. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
    3. Genehmigung der Tagesordnung
    4. Berichte aus dem Vorstand
    5. Berichte aus den AGs
    6. Fortschrittsbericht laufender Projekte
    7. Anträge
    8. Verschiedenes
  3. Im Punkt Anträge sind als Unterpunkte zunächst die von vorherigen Sitzungen vertagten Anträge aufzunehmen, danach alle Anträge, welche dem Vorstand bis zur Sitzung vorliegen.
  4. Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung, ihrer Ergänzungsordnungen sowie der Ordnungen der einzelnen Sparten müssen jeweils als eigene Tagesordnungspunkte aufgenommen werden.

§5.2 Eröffnung der Sitzung

  1. Zu Beg5nn der Sitzung erklärt der Sitzungsleiter die Sitzung für eröffnet und prüft die Beschlussfähigkeit.
  2. Anschließend benennt der Sitzungsleiter den Protokollführer.
  3. Auf Antrag eines Anwesenden werden die stimmberechtigten Personen verlesen.

§5.3 Beschlussfähigkeit

Die Vollversammlung ist immer beschlussfähig.

§5.4 Genehmigung der Tagesordnung

  1. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes ”Genehmigung der Tagesordnung“ stellt der Sitzungsleiter alle vor der Sitzung eingegangenen Anträge vor.
  2. Anschließend können die Mitglieder des Senats Änderungsanträge zur Tagesordnung stellen. Zuerst werden Anträge über Hinzufugung oder Streichung von Tagesordnungspunkten, anschließend Änderungswünsche zur Reihenfolge behandelt und darüber abgestimmt.
  3. Liegen keine weiteren Änderungswünsche vor, wird die Tagesordnung genehmigt.

§5.5 Rederecht

Rederecht hat jedes Mitglied des Vereins. Anderen Personen kann auf Antrag Rederecht eingeräumt werden.

§5.6 Abstimmungen

  1. Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder des Vereins. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Abstimmung erfolgt o en durch Handheben, sofern nichts anderes bestimmt ist.
  2. für Beschlusse ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
  3. Der Sitzungsleiter erfragt im Falle der Abstimmung in der Regel die Ja-, Nein- und Enthaltungsstimmen. Ist das Ergebnis nicht direkt Eindeutig fragt der Sitzungsleiter die Stimmen einzeln bei den Stimmberechtigten ab. Wird ein Ergebnis einer Abstimmung von einem Mitglied angezweifelt, so wird erneut o en abgestimmt. Eine weitere Anzweiflung ist nicht möglich.
  4. Eine Abstimmung kann von einem Mitglied aufgrund eines Verfahrensfehlers angefochten werden. Die Anfechtung hat unverzüglich zu erfolgen. Über die Anfechtung entscheidet der Vorstand unmittelbar. Die Entscheidung ist zu begründen. Wird der Anfechtung stattgegeben, so muss eine neue Abstimmung durchgeführt werden.
  5. Liegen mehrere Anträge zu einem Sachverhalt vor, so ist über den weitergehenden zuerst abzustimmen.

§5.7 Öffentlichkeit

Bei Anträgen zur Beschränkung der Öffentlichkeit muss im Antrag der Personenkreis, auf den beschränkt werden soll, genau benannt werden. Der Sitzungsleiter hat nach beschlossener Beschränkung bzw. Aufhebung der Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass lediglich der beschrankte Personenkreis im Sitzungsraum verbleibt.

§5.8 Leitung der Sitzung

Ein Vorsitzender leitet die Sitzungen der Vollversammlung nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung. Er sorgt für den ordentlichen Ablauf und übt das Hausrecht aus.

§5.9 Ermessensentscheidungen

  1. Über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Sitzungsleiter nach eigenem Ermessen.
  2. Gegen eine Ermessensentscheidung des Sitzungsleiters kann durch ein Mitglied Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat unverzüglich zu erfolgen.
  3. Über den Einspruch entscheidet die Vollversammlung unverzüglich in der gleichen Sitzung. Die Entscheidung ist endgültig.

§5.10 Ordnungsmaßnahmen

  1. Der Sitzungsleiter kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.
  2. Der Sitzungsleiter kann Anwesende, die die Ordnung stören, zur Ordnung rufen.
  3. Ist eine Person dreimal zur Sache verwiesen oder zur Ordnung gerufen worden, so kann der Sitzungsleiter ihr das Wort entziehen, wenn der Sitzungsleiter die Person beim zweiten Verstoß auf die Folgen hingewiesen hat.
  4. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Wortbeitragen nicht behandelt werden.

§5.11 Grundsatze zur Geschäftsordnung

  1. Anträge zur Geschäftsordnung befassen sich mit dem Verlauf der Sitzung. Sie können nur von ordentlichen Mitgliedern gestellt werden.
  2. Eine Wortmeldung für einen Antrag zur Geschäftsordnung erfolgt durch Heben beider Hände. Sie ist sofort zu behandeln, Redebeitrage dürfen hierdurch jedoch nicht unterbrochen werden.
  3. Erhebt sich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch seitens eines ordentlichen Mitglieds, so ist der Antrag angenommen. Andernfalls ist nach Anhören einer begründeten Gegenrede eines Mitglieds des Senats unverzüglich abzustimmen.
  4. In besonderen Fällen kann der Sitzungsleiter eine Geschäftsordnungsdebatte zulassen.

§5.12 Anträge zum Sitzungsablauf

Anträge zum Sitzungsablauf sind:
  1. der Antrag auf Schluss der Sitzung bei Vertagung der noch nicht abschließend behandelten Tagesordnungspunkte,
  2. der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für einen bestimmten Zeitraum (maximal um eine Stunde),
  3. der Antrag auf sofortigen Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt,
  4. der Antrag auf Vertagung eines einzelnen Tagesordnungspunkts,
  5. der Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,
  6. der Antrag auf Wiederaufnahme eines Berichttagesordnungspunkts,
  7. der Antrag auf Umstellung der Reihenfolge der Tagesordnung nach Genehmigung,
  8. der Antrag auf Ergänzung der Tagesordnungspunkte
  9. Anträge auf einen Initiativantrag,
  10. die Anträge, die sich aus den Rechten der ordentlichen Mitglieder aufgrund dieser Geschäftsordnung ergeben.
  11. Antrag auf Rederecht
  12. Anträge auf Schließung der Rednerliste
  13. Antrag auf Begrenzung der Redezeit

§5.13 Inhalt des Protokolls

  1. Das Protokoll enthalt insbesondere:
    1. die Anzahl der ordentlichen Mitglieder sowie Namen der anwesenden Gäste,
    2. den Wortlaut der Änderungen von Protokollen zu vorherigen Sitzungen,
    3. die genehmigte Tagesordnung,
    4. Berichte des Vorstandes und der Abteilungen des Vereins sowie die Fortschrittsberichte über laufende Projekte,
    5. die Ergebnisse von Wahlen und deren Stimmenverhältnisse,
    6. den Wortlaut der gestellten Anträge und deren Abstimmungsverhältnisse,
    7. den Wortlaut der gestellten Änderungsanträge und deren Abstimmungsergebnisse,
    8. die Anträge zur Geschäftsordnung und deren Abstimmungsergebnisse,
    9. den wesentlichen Verlauf der Debatte,
    10. Äußerungen, von denen ein ordentliches Mitglied ausdrücklich und unverzüglich die Aufnahme verlangt.
  2. Nach Ermessen des Sitzungsleiters und des Protokollführers können weitere umfangreiche Protokollinhalte in den Anhang aufgenommen werden.

§5.14 Ausfertigung und Genehmigung des Protokolls

  1. Das Protokoll ist innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung auszufertigen. für die Ausfertigung des Protokolls sind der Sitzungsleiter und der jeweilige Protokollführer verantwortlich. Das Protokoll ist nach der Ausfertigung unmittelbar von beiden zu unterzeichnen.
  2. Das unterzeichnete Protokoll ist unverzüglich zu veröffentlichen.
  3. Das Protokoll wird nach Behandlung eventueller Änderungsanträge durch die Vollversammlung genehmigt.

§5.15 Nicht- bzw. beschrankt öffentliche Protokollteile

Abweichend von § 4.13 darf die Veröffentlichung von Protokollteilen über nicht bzw. beschrankt öffentliche Sitzungsabschnitte nur geschwärzt erfolgen. Die vollständige Version ist in diesem Fall lediglich den ordentlichen Mitgliedern zuganglich. Sie bleibt anderen Personen vorenthalten, bis die Vollversammlung die Aufhebung der Schwärzung beschließt.

§5.16 Ausfertigung von Beschlüssen

Beschlusse des Senats werden von einem Vorsitzenden ausgefertigt, unterzeichnet und auf mindestens zehn Jahre archiviert. Beschlusse der Vollversammlung sind für alle Organe des Vereins und alle anderen Gremien des Wohnheims bindend.

§5.17 Schlussbestimmungen

Änderungen der GO der Vollversammlung bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der Vollversammlung und treten frühestens am Tag nach Veröffentlichung in Kraft. Änderungen sind allen Mitgliedern mitzuteilen. Der Antrag zur Änderung der GO der Vollversammlung muss zwei Wochen vor einer Vollversammlung den Vereinsmitgliedern vorliegen. Die aktuelle Version der GO der Vollversammlung ist allen 6Mitgliedern zuganglich zu machen.

§6 Finanzordnung

Grundlage dieser Finanzordnung (FO) ist die Satzung des Wohnheims Gebrannte Mühle e.V. in ihrer jeweils gültigen Form.

§6.1 Allgemeines

  1. Ordentlich Mitglieder verfügen auf der Vollversammlung über das Hauhaltsrecht. Jegliche Ausgaben dürfen grundsätzlich nur auf Grund von Beschlüssen der Vollversammlung erfolgen.
  2. Im beantragten Budget müssen alle geplanten Ausgaben aufgelistet sein. Die Antragstellenden dürfen einen Puffer für ungeplante Ausgaben beantragen.
  3. Nicht beantragte Anschaffungen unter ungefähr 100,- Euro dürfen im Rahmen des vorhandenen Budgets ohne Genehmigung der Vollversammlung getätigt werden.
  4. In einem begründeten Notfall können Ausgaben größer 100,- Euro, die nicht in der Vollversammlung genehmigt wurden, als Ausnahme von der Mehrheit des Vorstands genehmigt werden. Beschließt die Vollversammlung Geld für eine Anschaffung bereit zu stellen, so ist im Protokoll festzuhalten, wer sich um die Anschaffung kümmert.
  5. Bei Verdacht auf unrechtmäßige Ausgaben kann die Auszahlung von den Kassenwart*innen zurückgehalten werden. Dies ist dem Senat mitzuteilen, welcher auf der nächsten Sitzung entscheiden kann, ob das Geld ausgezahlt wird.
  6. Nicht ausgegebenes Budget verfällt am Tag der folgenden Vollversammlung.
  7. Ausgaben, die über dem finanziellen Rahmen des Wohnheims Gebrannte Mühle e.V. liegen, sind nicht möglich und können vom Vorstand mit einem Veto blockiert werden.
  8. Die Herkunft von Einnahmen ist immer festzuhalten.
  9. Alle Zahlungen sind immer durch Quittungen zu belegen.
  10. Gelder des Vereins, die nicht zum Erfüllen offener Verpflichtungen oder als Rücklage benötigt werden, sollen ausgegeben werden; Geld anzuhäufen ist kein Zweck des Vereins.
  11. Alle in dieser Finanzordnung genannten Beträge sind Bruttobeträge.

§6.2 Konto und Barkasse

  1. Alle Finanztransaktionen werden über das Konto des Gebrannte Mühle e. V. und die in dieser Ordnung aufgeführte Barkasse abgewickelt. Über etwaige einzelne Konten von AGs entscheidet ein Beschluss der Vollversammlung.
  2. Kontoinhaber ist der Gebrannte Mühle e. V.. Verfügungsberechtigte sind die Kassenwart*innen.
  3. Kassenwart*innen führen über die satzungsgemäßen Aktivitäten des Vereins nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung buch. Zudem führen sie eine Barkasse mit Kassenbuch. Langfristig sollen nicht mehr als 500,- Euro Bargeld in der Barkasse sein.
  4. Einnahmen fließen in die Vereinskasse.

§6.3 Ausgaben

  1. Einzelausgaben über 200,- Euro werden ausschließlich per Rechnung geführt. Ausnahmen sind nur nach Senatsbeschluss möglich.
  2. Einzelausgaben über 5 000,- Euro bedürfen eines Beschlusses der Vollversammlung.
  3. Bei Ausgaben, die vom Senat genehmigt werden müssen, muss ein Antrag mit drei Vergleichsangeboten dem Senat vorliegen.
  4. Auslagen von Bargeld aus der Vereinskasse müssen quittiert werden.

§6.4 Rücklagen

  1. Will eine AG Rücklagen in der Vereinskasse bilden, stellt sie einen Rücklageantrag an den Senat. In dem Antrag begründet die AG die Rücklagen, deren Höhe und gibt beispielhaft Szenarien an, in denen sie die Rücklagen benötigt. Der Senat entscheidet über die Rücklagen und über deren Höhe. Bei Genehmigung des Antrags informiert der Vorstand des Senats die Mitglieder auf der nächsten Vollversammlung.
  2. Die Bildung von Rücklagen ist dem Erfüllen offener Verpflichtungen nachrangig.
  3. Die Verwendung von Rucklagen bedarf eines Beschlusses der AG sowie des Senats.
  4. Rucklagen werden additiv gebildet. (50,- Euro Rucklagen von AG 1 und 60,- Euro Rucklagen von AG 2 bedeuten, dass 110,- Euro in der Kasse vorgehalten werden müssen.)
  5. Die Kassenwärte achten darauf, dass sich im Zusammenhang mit anstehenden Budgets, dem erwarteten Einnahmen-Verlauf sowie Ausgabenverhältnis aus beschlossenen Budgets keine Diskrepanz ergibt und die Rucklagen erhalten bleiben. Bei kritischen Budget-Betragen sind alle Senats- und Vereinsmitglieder angehalten, sich um die Rucklagen zu erkundigen.

§6.5 Spenden

  1. Spenden sind ausschließlich vom Wohnheim Gebrannte Mühle e.V. empfangene Zahlungen und Leistungen, die freiwillig und ohne Gegenleistung erfolgt sind.
  2. Spendenquittungen werden nur vom Vorstand ausgestellt.
  3. Der Empfang von Spenden muss dem Senat unverzüglich mitgeteilt werden.

§6.6 Mitgliedsbeitrage

  1. Alle Mitglieder entrichten den Mitgliedsbeitrag halbjährig im Voraus.
  2. Erhebung des Mitgliedsbeitrags erfolgt bei Aufnahme in den Verein und dann jeweils zum 01.04. und 01.10. eines Jahres.
  3. Eine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen ist nicht möglich.

§6.7 Jahresabschluss

  1. Die Kassenwärte erstellen während ihrer Amtszeit zum 31.12. den Jahresabschluss des Vereins.
  2. Die Quittungen und Belege des Geschäftsjahres werden für weitere fünf Geschäftsjahre aufbewahrt.

§6.8 Budget der Organe

Der Vorstand stellt für das Durchführen der Sitzungen der folgenden Organe des Vereins folgende Beträge zur Verfügung:
  1. Für die Vollversammlung 50,- Euro pro Sitzung, jedoch maximal 200,- Euro pro Semester.
  2. Für den Senat 20,- Euro pro Sitzung, jedoch maximal 100,- Euro pro Semester.
  3. Für den Vorstand 10,- Euro pro Sitzung, jedoch maximal 40,- Euro pro Semester.

§6.9 Schlussbestimmungen

Änderungen der Finanzordnung bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit des Senats und treten frühestens am Tag nach Veröffentlichung in Kraft. Änderungen sind den Mitgliedern mitzuteilen. Der Antrag zur Änderung der Finanzordnung muss zwei Wochen vor einer Senatssitzung dem Senat vorliegen. Die aktuelle Version der Finanzordnung ist allen Mitgliedern zuganglich zu machen.

Teil B

§7 Wahlen

  1. Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit und Handzeichen, sofern nicht anders geregelt.
  2. Eine geheime Wahl ist ab einer Stimme eines ordentlichen Mitglieds vorzuziehen.

§8 Arbeitsgemeinschaften

  1. Bewohner dürfen zur Forderung der Ziele des Vereins Arbeitsgemeinschaften (AGs) bilden. Vorgegebene ist die Netzwerk-AG.
  2. AGs werden auf schriftlichen Antrag von mindestens drei Bewohner vom Senat gegründet. In dem Antrag sind Name und Zweck der AG und eine initiale Mitgliederliste, mit mindestens drei Mitgliedern anzugeben. Eine nachträgliche Änderung des AG-Namens ist auf Antrag der AG per Senatsbeschluss möglich.
  3. AGs dürfen über Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern eigenständig entscheiden, sind jedoch gehalten, allen Bewohnern die Mitwirkung am Vereinsleben zu ermöglichen.
  4. AGs benennen einen Sprecher, die die AG gegenüber dem Senat und den Bewohnern vertritt und als Ansprechpartner dient.
  5. AGs fuhren eine Mitgliederliste, in der Mitglieder und der Sprecher der AG aufgeführt sind. AGs teilen dem Vorstand Änderungen an der Mitgliederliste mit.
  6. Die Verwendung von Vereinsgeldern durch die AGs regelt die Finanzordnung.
  7. Die Auflösung einer AG wird dem Senat schriftlich mitgeteilt, sie bedarf der Unterschrift einer Mehrheit der AG-Mitglieder. Der Senat kann mit Zweidrittel-Mehrheit die Auflösung einer AG beschließen, wenn schwerwiegende Verstöße gegen die Interessen der Bewohner vorliegen.
  8. Als Arbeitsgemeinschaften des Vereins existieren:
    1. die Netzwerk-AG,

§8.1 AG-Geschäftsordnung

  1. Jede AG muss sich eine Ordnung (AGO) geben. Jede Änderung an der AGO bedarf der Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit der AG-Mitglieder. Eine Änderung der AGO ist dem Senat zu berichten.
  2. AGOs dürfen der Vereinssatzung und der Geschäftsordnung des Vereins nicht widersprechen. Die AGO soll die interne Struktur der AG demokratischen Prinzipien folgen lassen. Bei Widersprüchen ist der Senat durch eine einfache mehrheitliche Abstimmung befugt, eine Überarbeitung zu erwirken.
  3. AGOs sind dem Vorstand mitzuteilen und den Vereinsmitgliedern zugänglich zu machen.
  4. Die AGO einer AG muss mindestens regeln:
    1. Die Aufnahme, den Austritt und den Ausschluss von AG-Mitgliedern,
    2. die Amts- und Aufgabenverteilung innerhalb der AG
    3. Wahlverfahren und Amtszeit für alle Ämter der AG und
    4. Regelungen der Angebote der AG für alle Mitglieder.

AGO der Netz AG

§1 Leistungen, Zielsetzung

  1. Leistungen der Netzwerk-AG liegen in der Bereitstellung des Anschlusses an das Wohnheimsnetzwerk bis an die jeweiligen WGs, Familienwohnungen oder Appartements.
  2. Darüber hinaus verfolgt die Netzwerk-AG folgende Ziele: Betrieb, Betreuung, Aufbau und Weiterentwicklung des lokalen Netzwerks im Mattschö-Moll-Weg, sowie Eigendarstellung des Mattschö-Moll-Wegs im Internet.

§2 Mitglieder

Grundsätzlich können sich alle Mitglieder des Gebrannte Mühle e. V. auf eine Mitgliedschaft in der Netzwerk-AG bewerben.

  1. Die Aufnahme: Bewerber*innen können bei jeder Netzwerk-AG-Sitzung mit einer zweidrittel-Mehrheit in die Netzwerk-AG aufgenommen werden.
  2. Austritt: Ein Mitglied der Netzwerk-AG kann mit sofortiger Wirkung austreten.
  3. Ausschluss: Die Netzwerk-AG kann in jeder Sitzung über den Ausschluss von Mitgliedern mit einer zweidrittel-Mehrheit entscheiden.

§3 Amts- und Aufgabenverteilung für alle Ämter

Die Netzwerk-AG wählt eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin / einen Stellvertreter. Dieses Amt wird für ein Semester vergeben und durch eine zweidrittel-Mehrheit der Netzwerk-AG Mitglieder gewählt.

§4 Verfügbarkeit

  1. Eine generelle Verfügbarkeit des Netzes kann nicht garantiert werden. Es wird jedoch im Rahmen der Möglichkeiten alles darangesetzt, den Betrieb des Netzes stabil und sicher aufrecht zu erhalten. Ansprüche wegen fehlender Verfügbarkeit des Netzzuganges gegenüber der Netzwerk-AG können nicht geltend gemacht werden.
  2. Die Netzwerk-AG garantiert keine Serververfügbarkeit. Für die Sicherung der Daten (E-Mails, WWW-Seiten, usw.) auf den lokalen Rechnern bzw. der vom Netzwerk zur Verfügung gestellten Accounts ist jeder selbst verantwortlich.

§5 Mittel der Netzwerk-AG

Die beantragten Gelder der Netzwerk-AG dienen folgenden Zwecken:

  • Deckung von laufenden Kosten
  • Anschaffung neuer Hard- und Softwarekomponenten
  • Ersetzen defekter oder veralteter Geräte
  • Erweiterung und Instandhaltung des Netzwerkes
  • Wichtige Anschaffungen des Gebrannte Mühle e. V., die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Netzwerk stehen.

§6 Haftung

  1. Die Benutzung des Netzwerks geschieht auf eigene Gefahr und Verantwortung.
  2. Bei bewusster oder mutwilliger Störung des lokalen Netzes oder andere daran angeschlossener Netzwerke können Verursacher*innen für entstandene Schäden nach gesetzlichen Bestimmungen haftbar gemacht werden.
  3. Für die Sicherung der Daten (E-Mails, WWW-Seiten, usw.) auf den lokalen Rechnern bzw. der vom Netzwerk zur Verfügung gestellten Accounts ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich.
  4. Die Netzwerk-AG kommt nicht für Hard- oder Softwareschäden auf, die durch den Anschluss an das Netzwerk möglich oder entstanden sind (z.B. Blitzeinschlag, Virenbefall, nicht autorisierte Zugriffe, usw.).
  5. Bei Verstoß der zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, haftet die betroffene Person.

§7 Ausschluss

  • Bewusste oder mutwillige Störung des lokalen Netzes oder anderer daran angeschlossener Netzwerke
  • Abhören der Netzwerkdaten (Die Netzwerk-AG ist bei Störungen des Netzwerks von dieser Regelung befreit)
  • Unberechtigte Weitergabe der Leistungen an Nichtmitglieder (via Modem, fremden Netzwerkleitungen, Anschluss von Geräten außerhalb des eigenen Appartements, usw.)
  • Verstöße gegen den „Leitfaden zur verantwortungsvollen Nutzung von Datennetzen“ und die „Benutzungsordnung“ des Deutschen Forschungsnetzes (DFN) und allgemeine gesetzliche Regelungen.
  • Unberechtigte Nutzung nicht autorisierter IP-Adressen
  • Verstöße gegen die Hausordnung, die von der Vollversammlung durch die Aussprache eines Verweis- oder Kündigungsgesuches bestätigt wurden
  • Wiederholte Widersetzung gegenüber den Weisungen der Netzwerk-AG
  • Rechtswidrige Nutzung
  • Mutwillige Beschädigung des Netzwerkes, von uns zur Verfügung gestellte Hardware und der Kabelzuführungen

Bei Verstößen gegen die genannten Punkte kann die Netzwerk-AG mit einer zweidrittel-Mehrheit Mitglieder aus der Arbeitsgemeinschaft ausschließen.

§8 Sperrung von Mitgliedern des Gebrannte Mühle e. V.

Mitglieder des Vereins Gebrannte Mühle e. V. können vom Netzwerkzugang gesperrt werden, wenn

  • Verstöße gegen die allgemeine Geschäftsordnung der Netzwerk-AG vorliegen
  • Eine Störung verursacht wird
  • Ein Verdacht auf Störung besteht
  • Gegen die Bestimmungen des Deutsche Forschungsnetz (DFN) verstoßen wurde
  • Von der Netzwerk-AG bereitgestellte Infrastruktur verändert wird
  • Ein Mitglied zum ruhenden Mitglied geworden ist
  • Aufforderungen der Netzwerk-AG ignoriert werden

§9 Zeitbefristete Sperrung des Netzwerkzuganges

Eine zeitbefristete Sperrung des Netzwerkzuganges kann für einzelne Mitglieder des Gebrannte Mühle e. V. für einen Zeitraum von maximal acht Wochen pro Verstoß veranlasst werden. Anlässe sind:

  • Leichter Verstoß gegen die Netzordnung
  • Widersetzung gegenüber Weisungen der Netzwerk-AG.
    Die Netzwerk-AG ist berechtigt einmal im Semester eine Überprüfung des Empfangs der MMWeg-E-Mailadresse durchzuführen. Wenn ein Mitglied nicht in der Lage ist diese E-Mails zu empfangen, ist die Netzwerk-AG berechtigt ihn bis zur Behebung des Problems den Zugang zu sperren.

§10 Weitere Verpflichtungen

Die Verkabelungs- und Installationstechnik bis zum Übergabepunkt im Zimmer (Anschlussdose, Router) wird einheitlich festgelegt und ist für jeden Benutzer verbindlich. Die verlegten Materialien und fest installierten Komponenten bleiben Eigentum der Netzwerk-AG. Eingriffe in die Netzwerktechnik bis zum Übergabepunkt (inkl. Dose, Router) dürfen nicht selbst vorgenommen werden. Falls nötig ist die Netzwerk-AG zu unterrichten, die diese Eingriffe selbst vornimmt oder einen Vertreter bestimmt, der diese Tätigkeiten verrichten darf.

Es dürfen nur von der Netzwerk-AG zur Verfügung gestellte Router verwendet werden. Selbstgekaufte Router dürfen von der Netzwerk-AG und dem IT-Center der RWTH Aachen gesperrt werden.

Eine Portfreischaltung wird für Mitglieder des Gebrannte Mühle e. V. aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt. Ausgeschlossen ist die Netzwerk-AG selbst.

Der Empfang der E-Mails über die Wohnheims-E-Mail-Adresse sollte eingerichtet werden (E-Mailprogramm oder Weiterleitung).

§11 Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung der Netzwerk-AG

Eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung der Netzwerk-AG muss von einer einfachen Mehrheit der Vollversammlung abgesegnet werden, um Gültigkeit zu erlangen.

§12 Schlussbestimmungen

Die Satzung tritt mit der Gründung des Gebrannte Mühle e. V. in Kraft und löst alle vorherigen Satzungen ab.

Die Nutzungsbedingungen befinden sich auf der Seite des IT Centers.

§1 In die Liste eintragen

Um eine Biertischgarnitur auszuleihen müsst ihr diese reservieren, indem ihr euch in die aushängende Liste einträgt unter Angabe von Namen und Zimmernummer des Ausleihenden, Garnitur-Nummer, beanspruchtem Zeitraum mit Datum und Uhrzeit.

§2 Ausleihen

Die Biertischgarnitur steht euch ab dem angegebenen Zeitpunkt zu und kann an dem vorgesehenen Platz im Fahrradkeller in Haus 6 oder 18 abgeholt werden. Nutzt jemand anderes die Biertischgarnitur unrechtmäßig, so muss derjenige die Garnitur abtreten.

§3 Zurückbringen

Nach Nutzung, spätestens jedoch zum Ende des Verleihzeitraums, muss die Biertischgarnitur in einem ordentlichen Zustand wieder in den Fahrradkeller von Haus 6 oder 18 gestellt werden.

§4 Aus der Liste austragen

Habt ihr die Biertischgarnitur zurückgebracht, dann müsst ihr euch aus der Liste austragen. Dies gilt auch um zu bestätigen, dass die Sachen ordentlich zurückgegeben wurden.

§5 Sauberkeit

Wird die Biertischgarnitur durch die Nutzung verschmutzt, dann macht ihr sie selbstverständlich wieder sauber.

§6 Verleihdauer

Eine Biertischgarnitur kann höchstens für einen Tag ausgeliehen werden. Es ist strengstens verboten, sie nachts draußen stehen zu lassen.

§7 Nachbarn

Am Abend müsst ihr bitte auf die Nachbarn achten und zu gegebener Zeit leiser werden.

§8 Verantwortlichkeit

Der Ausleihende ist bis zur Rückgabe für die Einhaltung der Regeln verantwortlich.

§9 Konsequenzen

Fällt jemand mehrfach negativ auf, so darf dieser die Biertischgarnitur nicht weiter nutzen. Funktioniert das System allgemein auf Dauer nicht, dann müssen die Biertischgarnituren wieder unter Obhut genommen werden.